Verpackungslizenzierung
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Wissen

EU Direktive 96/64

Die Erste Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (94/62/EG) über Verpackungen und Verpackungsabfälle trat 1994 in Kraft. Sie zielt darauf ab, die Gesamtmenge an Verpackungen und deren Auswirkung auf die Umwelt zu reduzieren. Danach ist der Inverkehrbringer von Verpackungen für die Einhaltung der Verordnung im jeweiligen Staat verantwortlich. Die Vorgaben decken eine Vielzahl an Verpackungsmaterialien (Papier, Karton, Glas, Plastik & Metall) ab und rufen zu Maßnahmen auf, welche die Produktion von neuen Verpackungen durch Wiederverwendung, Recycling und Sammeln möglichst verhindern soll.

Herstellerverantwortung

Oft im Englischen unter ‚Extended Producer Responsibility‘ (EPR) zu finden, beschreibt der Begriff eine Strategie der Umweltpolitik. Laut dieser müssen Hersteller und Inverkehrbringer über den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte hinweg nachweislich für deren entstehenden Umweltkosten aufkommen. Dazu gehören z.B. eine Übernahme der Kosten für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen.

Durch entsprechende Preispolitik wird ein Anreiz zum Design von möglichst umweltschonenden Produkten geschaffen. Es entstehen beispielsweise weit höhere Kosten für nicht-recycelbares Material als für eine wiederverwendbare Verpackungen.

Die an Herstellerverantwortung gekoppelten Pflichten können durch die Teilnahme an einem Rücknahmesystem erfüllt werden – eine Variante, für die sich die meisten Hersteller entscheiden.

Rücknahmesystem

Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme sind logistische Systeme für die Rückgewinnung von Produkten (oder Teile dessen) nach dem Gebrauch.

Gängig sind Rücknahmesysteme für Verpackungsmaterialien, Elektroaltgeräte und Batterien. Die Sammlung von Pfandflaschen und Batterien, aber auch die Abholung einer gebrauchten Waschmaschine, ist den meisten Konsumenten geläufig. Gesammelte Produkte werden der Wiederverwendung (Pfandflaschen, Europaletten etc.), der Neuaufbereitung (z.B. IT-Hardware), dem Recycling (z.B. Waschmaschinen) oder der fachgerechten Entsorgung (Batterien, Altöl etc.) zugeführt.

Rücknahmesysteme sind meist eine ökologische, manchmal aber auch ökonomische Strategien, welche zur Erfüllung der Herstellerverantwortung genutzt wird.

Wer ist verantwortlich?

Inverkehrbringer

Inverkehrbringer ist jede Partei, welche ein Produkt erstmalig auf dem Markt bereitstellt. Meist handelt es sich um Abfüller oder Verpacker, durchaus aber auch um Handelsketten, wenn diese Produkte unter Eigenmarken vertreiben. Beim Import verpackter Ware aus dem Ausland wird jene Partei lizenzpflichtig, welche zum Zeitpunkt des Grenzübertritts Verantwortung für die Ware trägt.

Umsatz- und Mengengrenze

Um Kleinunternehmen von bürokratischen Hürden zu befreien, gelten in einigen Ländern so genannte Umsatz- oder Mengengrenzen. Organisationen, deren Umsatz oder jährliches Verpackungsaufkommen festgelegte Werte unterschreitet, profitieren von vereinfachten Prozessen. So sind sie zum Beispiel entweder von Lizenzierungspflichten befreit, melden ihre Mengen in größeren Abständen oder zahlen einen geringen Pauschalbetrag. Da in Europa keine einheitliche Regelung existiert, empfiehlt es sich, die sich auch durchaus ändernden Untergrenzen aller Länder genau im Blick zu behalten.

Welche Verpackungen sind meldepflichtig?

Verpackungen

Der Begriff ‚Verpackung‘ wird in der Richtlinie 2004/12/EG durch Kriterien und Beispiele genau präzisiert. So lautet die derzeit gängige Definition:

„Verpackungen“ aus beliebeigen Stoffen hergestellte Produkte zur Aufnagme zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher weitergegeben werden. Auch alle zum selben Zweck verwendeten „Einwegartikel“ sind als Verpackung zu betrachten.“

Verpackungen werden als Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen kategorisiert. In Komissionsentscheidungen wurden außerdem gesonderte Schreiben für den Umgang mit Paltetten, Pfand-und Mehrwegverpackungen verfasst, welche in die nationalen Gesetzestexte mit aufgenommen wurden.

Die Unterscheidung zwischen den Verpackungsarten ist eine Detailfrage, welche von Land zu Land variiert. Manche Länder führen zusätzliche Kategorien, welche in Ausnahmefällen auch in unterschiedlichen Rücknahmesystemen lizenziert werden müssen. In anderen Ländern entfällt die Lizenzierung einiger Kategorien komplett.

Transportverpackung

Auch „Drittverpackungen“ – Verpackungen, welche die Handhabung und den Transport von mehreren Verkaufseinheiten erleichtert und Transportschäden vermeidet.

Beispiele

  • Folien zum Fixieren von Stückgut
  • Kartons für größere Warenstückzahlen
  • Füllmaterial (z.B. Schaumstofffolie, Luftpolsterfolie etc.)
  • Faltbare Transportboxen aus Kunststoff

Umverpackung

Auch „Zweitverpackungen“ – Verpackungen, welche eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten, an den Endabnehmer weitergegeben oder zur Bestückung von Verkaufsregalen genutzt werden. Diese Verpackungen dienen vornehmlich Marketingzwecken und können von der Ware entfernt werden, ohne deren Eigenschaften zu beeinflussen – sind also nicht „zwingend“ erforderlich

Beispiele

  • Kartons um Spirituosen
  • Faltschachteln für Zahnpastatuben und Kosmetikartikel
  • Pappummantelung für Sixpack Bierdosen

Verkaufsverpackung

Auch „Erstverpackungen“ – Verkaufsverpackungen dienen dem Schutz der Ware auf dem Weg vom Handel zum Konsumenten, verlängern häufig die Haltbarkeit und nutzen auch Marketingzwecken. Die Entsorgung fällt beim Endkonsumenten an.

Beispiele

  • Cremedosen
  • Getränkekartons
  • Butterdosen
  • Waschmittelflaschen
  • Joghurtbecher
  • Konservendosen